Die Linke

Der Beschluss zum Strategieplan Mobilität und Verkehr Oldenburg wurde gestern Abend vom Verkehrsausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Grund dafür waren die zahlreichen Veränderungsanträge, die von den Fraktionen eingereicht worden waren.

47 neue Parkplätze sollen durch eine 13. Halbgeschoss-Ebene (zusätzliche Höhe 2,50 Meter) auf der Nordseite des Parkhauses am Waffenplatz entstehen. Dadurch könnten einige Streuparkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden.

Es hat lange gedauert, aber nachdem die Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Linken Gutachten im Wert von rund 500.000 Euro beschlossen hat und sie inhaltlich keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht haben, ist den betroffenen Bürgervereinen der Faden gerissen.

Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei fordert nach dem Urteil über die Räumungsklage der Stadt Oldenburg gegen den Verein zur Förderung selbstbestimmten Lebens neue Verhandlungen mit den Wagenburg-Bewohner_innen.

522 Millionen Euro netto soll laut Gutachter die Bahnumfahrung durch die Donnerschweer Wiesen in Oldenburg kosten. Kein Grund für die Befürworter von ihrem Vorhaben abzurücken. Gleich mehrere Gutachten sind dem städtischen Bahnausschuss jetzt vorgelegt worden.

In Sachen Altpapier melden sich nun die Oldenburger Linken zu Wort. „Ich fordere die Oldenburger Christdemokraten auf, sich der Haltung der niedersächsischen CDU zur Abfallentsorgung anzuschließen“, sagt Jonas Höpken von der Links-Partei.

Durch einen Hinweis kam heraus, dass die EWE AG der Stadt Oldenburg seit den 1990er Jahren nicht genug Konzessionsabgabe (KA) gezahlt hat. Inzwischen steht fest, dass die EWE sich nicht korrekt gegenüber der Stadt verhalten hat.

Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll.

Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.