FDP

Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.

„Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Diese Frage hat in der Gastronomie zuerst einmal steuerliche Gründe. Der Deutsche Hotellerie und Gastronomieverband (DEHOGA) Bayern hat nun eine Petition gestartet, um Ordnung ins Mehrwertsteuerchaos zu bringen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Am 15. Oktober sind Landtagswahlen. Im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West treten Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU), Hanna Naber (SPD), Tim Harms (Grüne), und Mousa Mazidi (Die Linke) an. Benno Schulz (FDP) hat einen Fragebogen der OOZ ausgefüllt.

Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Hier die Antworten von Nils Krummacker von der FDP.

In diesem Jahr bewerben sich acht Kandidaten um das Direktmandat im Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland: Einer der diesjährigen Bundestagskandidaten ist Nils Hinrich Krummacker (FDP). Mit einem kurzen Fragebogen werden er und seine politischen Ziele vorgestellt.

Welchen Standpunkt vertreten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD, wenn es um Themen wie Familie, Flucht, Armut oder Pflege geht? Die Diakonie hat aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl den sogenannten Sozial-O-Mat entwickelt.

Dass die Politik vor Wahlen in die Wechseljahre kommt, ist in der Region bekannt. Und hier, speziell in der Stadt Oldenburg, darf auch als gesicherte Erkenntnis gelten, dass Nichtnominierungen von Mandatsträgern bisweilen schnell und direkt auf deren Gewissen durchschlagen.

Die Ansiedlung eines großen Gartencenters im Südosten der Stadt hat die vorletzte Hürde genommen. SPD und CDU haben im Bauauschuss für die Ansiedlung des Ostmann-Gartencenters im Südosten Oldenburgs gestimmt. Ein Kommentar von Michael Exner.