FDP

Auf Antrag der Grünen wurde das Thema bau_werk Halle und Forderungen der Kulturschaffenden in Oldenburg nach mehr Freiraum gestern erstmals im Kulturausschuss diskutiert. Schriftsteller Klaus Modick griff Oberbürgermeister und Kulturdezernent Jürgen Krogmann scharf an.

Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.

Zur Kommunalwahl am 11. September bietet die Politik in Oldenburg die große Auswahl: Elf Gruppierungen drängen in den schon jetzt gut durchmischten Rat. Das sind zwei mehr als 2011, auch wenn die Zahl der Kandidaten (317) gegenüber der Vorwahl (330) leicht zurückgegangen ist.

Live aus dem Musik- und Literaturhaus „Wilhelm13“ stellte Nordwestradio am Mittwochabend die Frage, ob eine Mietpreisbremse in Oldenburg überflüssig, wirkungslos oder sozialpolitisch notwendig sei. Vertreter von Pro und Contra tauschten die bekannten Argumente noch einmal aus.

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

Freies WLAN in der Innenstadt könnte Realität werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit wird sich am kommenden Montag mit dem Thema „Freies WLAN in der Innenstadt“ beschäftigen. Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag vorgelegt.

Bislang weigert sich die Oldenburger Stadtverwaltung die Kosten zu benennen, die durch die missglückte Papiersammlung entstanden sind. Jetzt wurde die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung“ für die Ratssitzung beantragt.

Der Antrag der Oldenburger CDU/FW-BFO-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von sechs Stadtbezirksräten zu entwickeln, wurde von den Grünen und Linken im Rat unterstützt. SPD und FDP kritisierten den Antrag.

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Papiersammelverbot für die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zurückgewiesen. Hier einige Stellungnahmen von den Ratsfraktionen und Verbänden zur aktuellen Entscheidung.

Die FDP/WFO-Fraktion wendet sich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner. Das Ergebnis der Altpapiersammlung soll bekannt gemacht werden. Fragen hatte die FDP/WFO-Fraktion bereits vergeblich gestellt.