Haushalt

Das Jahresergebnis der Stadt Oldenburg fällt besser aus als erwartet. Vor allem dank erneut hoher Gewerbesteuereinnahmen kann anstelle des im Haushaltsplan für 2023 prognostizierten Defizits von knapp 9 Millionen Euro nach derzeitigem Stand ein Plus von rund 16,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am Montagabend mit den Stimmen des Mehrheitsbündnisses aus Grünen und SPD den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. CDU, die Gruppe FDP/Volt, Linke und AfD votierten dagegen.

Der Haushaltsentwurf zeigt trotz Corona-Krise keine Schieflage der Finanzen auf. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt 2022 weist unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus.

Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.

Die Fraktionen von SPD und B#ndnis 90/Die Grünen haben ihren gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Er sieht etliche Änderungen zum Verwaltungsentwurf vor. Schwerpunkte wurden beim Klimaschutz, Verkehr und der Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt gesetzt.

Die Abfolge der Eckdaten gleicht zwar einer Achterbahn, unterm Strich aber bleibt Oldenburg finanziell in erstaunlich ruhigem Fahrwasser. Trotz der Corona-Pandemie kalkuliert die Stadt in der Haushaltsplanung mit einem Überschuss von etwas mehr als elf Millionen Euro.

Vier Monate nach dem Ratsentscheid vom Januar ist das dort beschlossene Haushaltspapier nur noch Makulatur. Unter dem Eindruck der Coronakrise hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) am Freitag einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der kommende Woche in den Finanzausschuss geht.

Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.

Die Stadtverwaltung Oldenburg hat heute Morgen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Die Schwerpunkte der Investitionen werden bei Bildung und Infrastruktur gesetzt. Es gibt keine Neuverschuldung, die Verschuldung wird um 3 Millionen Euro gesenkt.

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.