Haushalt

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wird es erstmals seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Gestern stellte die Stadt ihren Haushaltsentwurf für 2018 vor. Die Einnahmen sprudeln. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Investitionen in Bildung bleiben der größte Posten. Insgesamt plant die Stadt ihren Haushalt mit einem Rekordvolumen.

Die Stadt hat zwar seit der Kommunalwahl kein rot-grünes Ratsbündnis mehr, bekommt aber dennoch einen rot-grünen Haushalt. Der Rat beschloss am späten Montagabend fürs laufende Jahr einen Etat, der von Rekordvolumen, Überschuss und neuen Schulden gekennzeichnet ist.

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

Die Stadt Oldenburg hat ihren laufenden Haushalt im Griff, aber unverändert Probleme mit der langfristigen Verschuldung. Der am Montagabend vorgelegte Etatentwurf für 2017 überschreitet im Volumen erstmals die Halb-Milliarden-Grenze und setzt allenthalben Rekordmarken.

Der Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2016 ist ohne Auflagen genehmigt. Das Niedersächsische Innenministerium als Genehmigungsbehörde habe betont, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin gut sei, teilt die Stadtverwaltung mit.

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat.

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat gestern die Eckdaten des Haushalts 2016 vorgestellt. Danach geht die Stadt weiterhin von stabilen Einnahmen aus und rechnet mit einem kleinen Überschuss von rund 880.000 Euro.