Kommunalwahl

Niemand wird den Ratsmitgliedern ein paar Euro mehr missgönnen. 335 Euro und 30 Euro Sitzungsgeld liegen unter Mindestlohn, und die paar Prozent Anhebung sind auf die Jahre gerechnet vermutlich gerade mal Inflationsausgleich.

Kurz vor Toresschluss hat der alte Rat noch den neuen bedacht – und auch sich selbst, zumindest was die Schnittmenge zwischen alt und neu betrifft. Auf der letzten Sitzung der am 31.Oktober endenden Periode erhöhte der Rat am Montagabend mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder – um etwa 14 Prozent.

Bei den Ratswahlen vom Sonntag haben die Grünen die Sozialdemokraten als führende politische Kraft im Oldenburger Rat abgelöst. Sie stellen künftig mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion vor der SPD (15). Klarer Verlierer ist die CDU.

Der heutige Sonntag, 12. September, ist ein Kommunalwahltag. In Oldenburg entscheiden zirka 136.000 Wahlberechtigte über ihren zukünftigen Oberbürgermeister und die Zusammensetzung des Stadtrates. Die OOZ-Redaktion wird die Ergebnisse in diesem Artikel zeitnah veröffentlichen.

Es ist schon ein Kreuz mit den Kreuzen. Mal hat man eine Stimme (wie bei der Oberbürgermeisterwahl), mal zwei (wie beim Bundestag Ende September), und bei der Wahl zum Rat am 12. September hat man (maximal) drei Kreuze für den Stimmzettel – bei reichlich Auswahl.

Die Kommunalwahl rückt mit großen Schritten näher. Am Sonntag, 12. September, werden Stadtrat und Oberbürgermeister neu gewählt. Seit Anfang August werden die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt. Jetzt können auch die Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Der Frauenanteil in den Landtagen und im Bundestag ist aktuell rückläufig und weniger als 25 Prozent der deutschen Kommunalparlamente sind von Frauen besetzt. Das soll sich in Niedersachsen durch das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie.“ ändern.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Mareike Wulf wird Oldenburgs Christdemokraten nicht als OB-Kandidatin in die Kommunalwahl 2021 führen. Die Favoritin des CDU-Vorsitzenden Christoph Baak hat in dieser Woche endgültig abgesagt – nach langem Zögern und über ein Jahr anhaltenden Kontakten.

Nach kaum einer Wahl war es einfacher, Sieger, Gewinner und Verlierer zu sortieren. Fraglich nur, ob die Betroffenen das ähnlich sehen – und ob sie daraus Konsequenzen ziehen. Es wäre gut, wenn alle Seiten unaufgeregt in die Verhandlungen gingen.

Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.