Ratsgruppe Die Linke und Piratenpartei aufgelöst
Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden.
Fraktionen wollen frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.
Zweiter Wahlgang für Dagmar Sachse
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und die Gruppe Linke / Piratenpartei haben Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ein deutliches Signal gegeben, Sozialdezernentin Dagmar Sachse erneut zur Wahl vorzuschlagen. Die erforderliche Mehrheit wurde im Stadtrat um eine Stimme verfehlt.
11. November als „Tag der Republik“ feiern
Am 11. November jährt sich zum 100. Mal die Befreiung Oldenburgs von der Monarchie der Großherzöge. Außerdem wurde Frauen erstmals das Wahlrecht zugesprochen. Grund genug für die Ratsfraktion Die Linke / Piratenpartei den „Tag der Republik“ feierlich zu begehen.
Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU
SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
SPD festigt in Oldenburg Spitzenposition
Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.
Oldenburgs Politik bietet zur Wahl die große Auswahl
Zur Kommunalwahl am 11. September bietet die Politik in Oldenburg die große Auswahl: Elf Gruppierungen drängen in den schon jetzt gut durchmischten Rat. Das sind zwei mehr als 2011, auch wenn die Zahl der Kandidaten (317) gegenüber der Vorwahl (330) leicht zurückgegangen ist.
Straßenausbaubeiträge: Suche nach Alternativen
Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.
Mehr soziale Gewichtung im Haushalt
Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.
Stimmen zum Altpapier-Beschluss
Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Papiersammelverbot für die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zurückgewiesen. Hier einige Stellungnahmen von den Ratsfraktionen und Verbänden zur aktuellen Entscheidung.