SPD

Die Stadt hat zwar seit der Kommunalwahl kein rot-grünes Ratsbündnis mehr, bekommt aber dennoch einen rot-grünen Haushalt. Der Rat beschloss am späten Montagabend fürs laufende Jahr einen Etat, der von Rekordvolumen, Überschuss und neuen Schulden gekennzeichnet ist.

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

Zur Landtagswahl im Januar 2018 könnte in Oldenburg zumindest bei der SPD die Auswahl interessanter werden als die eigentliche Wahl. Im Norden bewerben sich drei Frauen und ein Mann um die Nachfolge des jetzigen Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann.

Nach den SPD-Ratsfrauen Angela Holz und Nicole Piechotta bewirbt sich auch Hanna Naber um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis 63 (Oldenburg Nord / West). Die Geschäftsführerin des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems möchte als Abgeordnete 2018 in den Landtag ziehen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange hat die Oldenburger SPD-Mitglieder über seine erneute Kandidatur um das Landtagsmandat im Wahlkreis Oldenburg Mitte / Süd informiert. Prange hat den Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl direkt gewonnen.

Die SPD schickt den Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde erneut ins Rennen. Mit großer Mehrheit wurde der 30-Jährige auf der Delegiertenkonferenz für den Wahlkreis 27 im City Club Hotel in Oldenburg als Kandidat für die kommende Bundestagswahl im September 2017 gewählt.

Die Stadt Oldenburg muss in den nächsten Jahren kommunalpolitisch mit wechselnden Mehrheiten leben. Zeichen dieser neuen Konstellation war auf der konstituierenden Ratssitzung die Wahl der drei Bürgermeisterinnen.

Die Verhandlungen über eine Fortführung der rot-grünen Zusammenarbeit im Oldenburger Stadtrat sind gescheitert. Hauptgrund dafür ist der geplante Bau einer Verbindungsstraße zwischen dem ehemaligen Fliegerhost und der Ammerländer Heerstraße.

Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den ehemaligen Landtagspräsidenten Horst Milde für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Schröder würdigte den 83-Jährigen als „langjährigen Weggefährten, der jahrzehntelang die Interessen von Stadt und Land vertreten hat“.