Oldenburg / Berlin (am) Ein Entwurf des Kanzleramtes für den erneuten Bund-Länder Gipfel sieht eine Corona-bedingte Lockdown-Verlängerung bis zum 28. März und mehrere Öffnungsschritte vor. Darüber soll heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt werden. Im Vorfeld haben Oldenburger Wirtschafts- und Gastronomievertreter ihre Forderung nach mehr Planungssicherheit und Öffnungsperspektiven an die Politik formuliert.
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Neben steuerlichen Entlastungen und anderen finanziellen Hilfsmaßnahmen fordern der Junge Dehoga Niedersachsen, die norddeutsche Wirtschaft und die Wirtschaftsjunioren Oldenburg Planungssicherheit und Bürokratieentlastung sowie mehr Tempo bei der Digitalisierung. „Bund und Länder müssen jetzt Antworten liefern auf die Frage, welche Wege die Betriebe aus dem Lockdown führen sollen“, so Prof. Aust, Vorsitzender der IHK Nord. Auf flächendeckende Impfungen könnten die Unternehmen nicht mehr warten. „Wir erwarten, dass den besonders betroffenen Branchen wie dem Einzelhandel, den Dienstleistungen, dem Tourismus, der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche sowie der Kulturwirtschaft in der morgigen Bund-Länder- Beratung eine Öffnungsperspektive aufgezeigt wird. Ein Stufenplan würde Unternehmen jetzt helfen und Planungssicherheit sowie Halt schaffen“, so Aust. Neben dem Inzidenzwert sollten dabei weitere Indikatoren berücksichtigt werden.
Bereiche der Wirtschaft, die sich aktuell ganz oder teilweise im Lockdown befinden, gehören laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts nicht zu den Treibern des Infektionsgeschehens. Dazu zählen Hotels und der Einzelhandel. „Diese Erkenntnis muss die Politik unbedingt in den weiteren Maßnahmen einbeziehen“, sagt Aust. Das gelte auch für die Gastronomie, erklären die Junggastronomen. „Es wird Zeit für eine Öffnungsperspektive. Nicht nur für all unsere Gäste, die zu Hause sitzen, sondern auch für unsere Mitarbeiter, die allein jetzt seit November schon 120 Tage zu Hause bleiben mussten“, so Gastronomin Michaela Tau vom Landgut Stemmen. Und weiter: „Es ist auf jeden Fall klar, das wir nie das Problem waren, sondern immer Teil der Lösung“. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Gäste und wir Gastronomen möchte endlich wissen, wie es weitergeht“, betont Nico Winkelmann vom Bümmersteder Krug.
In Norddeutschland ist der Tourismus ein bedeutender Faktor in der lokalen Wirtschaft. „Gerade die für den Norden entscheidende Tourismusbranche ist einem Tätigkeitsverbot unterworfen – ohne jegliche Perspektive“. Die verlorenen Umsätze durch die bisherigen Lockdowns sind zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachzuholen. „Wir gehen davon aus, dass ein neuerlicher Ausfall des Ostergeschäftes für viele Unternehmen nicht mehr verkraftbar sein wird – es zählt nun jeder Tag, damit die Vielfalt der Tourismusbranche im Norden erhalten bleibt“, so Aust.
Gerade in dieser Branche können Schnelltests und digitale Lösungen wie Zutritts- und Buchungssysteme einen entscheidenden Beitrag leisten. „Betriebliche Teststrecken, die mehrfach in der Woche durchgeführt werden, lassen Infektionen rechtzeitig erkennen. Kombiniert mit erprobten Hygienemaßnahmen kann die Inzidenz so auf einen niedrigen Wert gebracht werden“, erläutert Aust.
Für die Gastronomie ist zudem die Erweiterung der Außengastronomie entscheidend. „Die Planung dazu muss jetzt beginnen und nicht erst, wenn die Betriebe wieder öffnen dürfen“, so Aust. Denn auch für Zusammenkünfte im Freien schätzt das RKI das Infektionsrisiko überwiegend niedrig ein (je nach Art und Größe). Das ist ein wichtiger Baustein für die Restaurants und die Wiederbelebung der Innenstädte, Stadteile und Ortszentren.