Mehr als 1000 Oldenburger bei #SaveYourInternet

Im Vorfeld der Demonstrationen wurden die Gegner der Urheberrechtsreform als Bots, Mob oder Marionetten von Google & Co. bezeichnet. Zahlreiche Transparente gingen darauf ein.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (am) Mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Polizei am Samstagabend bei der Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform, die das bestehende Gesetz auf die Herausforderungen der Digitalisierung anpassen soll. Insbesondere gegen Artikel 11, 12 und 13 (17) richtet sich der Protest. Insgesamt gingen mehr als 150.000 Menschen in knapp 100 deutschen und europäischen Städten auf die Straße. Sie forderten ein freies Internet und warnten vor Uploadfiltern, die durch die Reform für die Plattformen wie YouTube eingesetzt werden müssten. Am Dienstag, 26. März, soll die Reform vom EU-Parlament beschlossen werden.

Umstritten ist vor allem der Artikel 13 (jetzt 17, Haftung für Plattformbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen), gegen den sich die Gegner der EU-Urheberrechtsreform wehren. Sie befürchten den Einsatz von Upload-Filtern, die sicherstellen sollen, dass nur lizensierte Bilder, Musik oder Videos hochgeladen werden sollen. Sie können allerdings nicht zwischen Satire, Berichterstattung, Kunst oder kommerziellem Nutzen unterscheiden. Beispielsweise könnte auch für Laien das Hochladen eines Videos mit Hintergrundmusik einer Veranstaltung schwierig werden.

Artikel 11 ist ebenfalls in der Kritik. Er sieht ein Leistungsschutzrecht für Verlage vor. Beispielsweise ein Dienst wie Google soll für Überschriften oder Snippets (Ausschnitte von Pressetexten) bezahlen und sie erst dann in ihren Ergebnissen zeigen. Federführend beim Leistungsschutzrecht ist der Springer Verlag – 2013 wurde das Recht eingeführt. Zahlreiche Verlage erteilten vor fünf Jahren jedoch die Erlaubnis, die Ausschnitte weiterhin zu zeigen. Kritiker dieses Rechts finden, dass die Ergebnisse in den Suchmaschinen auftauchen müssen, denn sonst würden die Beiträge nicht gefunden. Außerdem steht zu befürchten, dass – wie in Spanien – „Google News“ – beendet würde. Außerdem könne es sein, dass Google nur mit bestimmten Websites einen Vertrag eingeht. Das würde kleine Verlage oder Onlinezeitungen beschneiden und wäre ein Verlust von Medienvielfalt.

Artikel 12 käme einer Enteignung von Autoren, Kreativen und anderen Urhebern gleich, schreibt „Freischreiber“, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten. „So ist darin eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aus Verwertungsrechten vorgesehen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben jedoch geurteilt, dass diese Einnahmen ausschließlich den Urhebern zustehen.“ Artikel 12 würde laut „Freischreiber“ in Deutschland eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort wieder einführen. Die Urheber müssten wieder die Hälfte ihrer Ansprüche abgeben.

Für Unmut und Belustigung sorgte eine Aussage des Vorsitzenden der CDU / CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, gegenüber der Bild-Zeitung. Amerikanische Internetkonzerne würden versuchen, mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindert. Er sprach von 450 Euro, rudert aber mittlerweile zurück: „Um eines klarzustellen: Nie habe ich gesagt, alle Demonstranten seien gekauft“.

Unsere Eindrücke (Fotos: Jannika Hohlfeld und Christian Kruse)