95 Prozent der Digitalpaktmittel noch nicht genutzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben bis Mitte August nur fünf Prozent der fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die „taz“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach haben die Länder mit Stand 15. August 2020 lediglich 242 Millionen Euro in Laptops, Lernplattformen oder schnelles WLAN an den Schulen investiert.“ Dabei sind die Quoten von Land zu Land höchst unterschiedlich. Rheinland-Pfalz und Thüringen nutzten deutlich weniger als ein Prozent der Bundesmittel. Beide investierten zunächst Mittel aus ihren Landeshaushalten. Sachsen dagegen beantragte bis Mitte August schon 40 Prozent der Bundesgelder. Ein Sprecher des sächsischen Kultusministeriums sagte der „taz“: Ein Grund dafür sei vermutlich, dass Sachsen als erstes Bundesland eine Förderrichtlinie aufgelegt habe. „Insofern haben wir Vollzugsvorsprung von sechs bis acht Monaten gegenüber der Mehrzahl der übrigen Länder.“ Inzwischen seien sogar schon 221 von 250 Millionen Euro bewilligt. Das entspricht rund 90 Prozent der zur Verfügung stehenden Bundesmittel.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Birke Bull-Bischoff, sagte unterdessen der Zeitung, die Zwischenbilanz sei wahrlich kein Ruhmesblatt: „Föderalismus erweist sich als Bildungsbremse, wenn Geld durch zig Instanzen muss, um dort anzukommen, wo es gebraucht wird.“

Foto: Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur