Ampelkoalition streitet über Steuern und Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß umgehend zurück. Die Liberalen sähen innerhalb der Koalition vielmehr dringenden Gesprächsbedarf im Hinblick auf Entlastungen, sagte der FDP-Obmann im Haushaltausschuss, Karsten Klein, den Sendern. Der Staat dürfe nicht Inflationsgewinner zulasten der Bürger sein. „Das erzeugt soziale Schieflagen, die von allen Partnern der Ampel nicht gewollte sein können.“

Die FDP sei verfassungs- und vertragstreu, so Klein. Beides gebiete eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. „Das erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern.“ Grünen-Haushaltsexpertin Schäfer hatte sich bei RTL und ntv für zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume ausgesprochen.

„Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal über die Schuldenbremse reden.“ Sie regte an, in der Koalition über Steuern zu sprechen, „die in der Breite der Bevölkerung eine Entlastung bewirken würden und eben nur die oberen Einkommen oder auch Vermögen belasten würden.“ Sie sprach sich zudem für eine sogenannte Übergewinnsteuer aus.

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