Annäherung bei Verhandlungen um Waffenruhe im Schwarzen Meer

Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei „übereingekommen, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Nutzung von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer zu verhindern“, hieß es in zwei Zusammenfassungen des Weißen Hauses.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte das Ergebnis, schränkte allerdings die Gültigkeit ein. „Die ukrainische Seite betont, dass jede Bewegung russischer Militärschiffe außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meeres einen Verstoß gegen den Geist dieses Abkommens darstellt, als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine betrachtet wird“, teilte das Ministerium auf sozialen Plattformen mit. „In diesem Fall hat die Ukraine das volle Recht, das Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.“

Die weiteren bilateral mit den USA vereinbarten Punkte unterscheiden sich zum Teil deutlich. So sichert die US-Regierung Russland zu, dazu beitragen zu wollen, „Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern“. Der Ukraine wird von den USA, jedoch nicht von Russland versprochen, „dass man sich weiterhin für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr der zwangsverschleppten ukrainischen Kinder“ einsetze.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur