Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine „Schattenstruktur“ bilden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die umstrittene NGO-Anfrage der Union hervor, über welche das Portal „Business Insider“ berichtet.

CDU und CSU hatten der Bundesregierung Ende Februar in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dies hatte große Empörung ausgelöst, vor allem bei SPD, Grünen und Linken.

Das Bundesfinanzministerium nennt in der Antwort zu einzelnen NGOs Zahlen der Finanzierung. Insgesamt gab es demnach 6,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Zu zahlreichen NGOs wurden aber keine Angaben gemacht. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Omas gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur