Außenpolitiker begrüßen IGH-Urteil zu Gaza
Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
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Der IGH hat am Freitag in Den Haag zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das UN-Gericht verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. „Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt“, sagte Hardt.
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Zeitung, der Vorwurf des Genozids sei „juristisch, politisch und historisch“ unzutreffend. „Hier sind aus guten Gründen sehr hohe Hürden und eine explizite Intention vorausgesetzt.“
Sie war Südafrika vor, den brutalen terroristischen Überfall des 7. Oktobers auf Israel nahezu völlig ausgeblendet zu haben. „Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich, weil sie eiskalt und bewusst Krankenhäusern und Schulen benutzt und Menschen von der Flucht abhält“, so Brugger.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen.
Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.
Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Wer selber einen Massenmord am eigenen Volk erlebt hat sollte es eigentlich besser wissen. Was Israel in Gaza tut ist durch ein „Recht auf Selbstverteidigung“ nicht mehr zu rechtfertigen. Israel will nicht die Hamas vernichten. Sie nimmt die Hamas zum Vorwand, Gaza für Palestinenser unbewohnbar zu machen und dort dann selber die Kontrolle zu übernehmen, also Gaza de facto Israel einzuverleiben. Israel in diesem Vorhaben zu unterstützen wie die USA und die Bundesregierung es tun und den Massenmord an Zivilisten moralisch zu rechtfertigen wie Herr Brugger es tut (Hamas habe Zivilisten als Schutzschild benutzt etc.) verstößt gegen das Völkerrecht.Der IGH hat getan was er konnte. Die Botschaft des (fast einstimmigen) Richterspruchs ist eindeutig: Wenn Israel sich daran hält muss es mit der Bombardierung sofort aufhören, Hilfen zulassen, die Lieferung von Wasser, Strom, Nahrung etc. zulassen. Aber die aus dem Ruder gelaufene israelische Rechts-Regierung weiss, dass sie nur solange im Amt bleiben wird, wie die „Kampfhandlungen“ andauern. Also wird sie weitermachen. Es ist zum heulen.
„Wer selber einen Massenmord am eigenen Volk erlebt hat sollte es eigentlich besser wissen.“
Hundert Jahre aehr professionelles Opfer, das andere Opfer gern mal vergessen machen möchte – und wer etwas kritisiert, und sei es nur so eine schräge Figur wie Benjamin Netanjahu ist, besonders in Deutshland, IMMER und automatisch ein „Anti-Semit“, Davon wird in den deutschen Hetzblättern selbst António Guterres und diie UN nicht ausgenommen.