Außenpolitiker fordern EU-Vermittlung im Bergkarabachkonflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union. Die EU habe als Handelspartner und über Aserbaidschans Bündnispartner Türkei starke Hebel, um diplomatisch Einfluss auszuüben, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, „dass sich Diktatoren alles erlauben können, weil sie uns Gas liefern“. Die Blockade des Latschin-Korridors durch aserbaidschanische Kräfte sei zu verurteilen. Aserbaidschan provoziere eine humanitäre Katastrophe. „Es sei höchste Zeit, dass Deutschland und die EU sich aktiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien einsetzen“, sagte Schirdewan, der auch Parteichef der Linken ist.

„Die Blockade des Latschin-Korridors durch das Schmierentheater Aserbaidschans gefährdet inzwischen Menschenleben“, sagte unterdessen der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem RND. „Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, aber auch mit Strom ist weitgehend unterbrochen. Das ist der Versuch von Präsident Ilham Alijew, eine Eskalation herbeizuführen.“ Es sei nur schwer zu übersehen, dass die russischen Truppen vor Ort nicht in der Lage seien, die Situation zu kontrollieren oder sogar kein Interesse daran hätten, so Trittin. „Die Blockade muss dringend beendet werden“, forderte Trittin.

Es sei deshalb wichtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative für ein Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder ergriffen habe. „Es braucht jetzt aber Vermittlungsinitiativen von europäischer Seite mit mehr Nachdruck“, sagte Trittin und fügte hinzu: „Aserbaidschans Rolle als Energielieferant Europas darf hier nicht zu Leisetreterei seitens der EU führen.“

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur