Bankenverband will niedrigere Staatshilfe-Auflagen für Mittelstand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bankenverbandspräsident Martin Zielke hat niedrigere Hürden für Firmen gefordert, die in der Coronakrise Staatshilfe in Anspruch nehmen wollen. „Speziell die mittelständischen Unternehmen betreten hier ein ungewohntes Terrain, sind doch die Kapitalhilfen derzeit mit Auflagen versehen, die mehr oder weniger tief in die unternehmerische Freiheit eingreifen können“, schreibt Zielke in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auf viele Eigentümer hätten die Bedingungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) „eine abschreckende Wirkung“.

Deshalb sollten die Auflagen „so gering ausfallen, wie es das Beihilferecht eben zulässt“, forderte der Präsident des Privatbankenverbands BdB. „Je früher die Kapitalhilfen das Unternehmen erreichen, umso erfolgreicher können sie die Krise meistern und dadurch übrigens auch den Steuerzahler entlasten.“ Zielke ist im Hauptberuf Chef der Commerzbank, die viele Mittelständler als Kunden hat. Zudem wurde die Bank in der Finanzkrise einst selbst vom Bund gerettet und musste anschließend Auflagen erfüllen – unter anderem wurden Managergehälter auf 500.000 Euro begrenzt. Zielke regt in seinem Gastbeitrag an, dass der WSF ein standardisiertes Programm für börsennotierte und für nicht-börsennotierte Gesellschaften auflegt. Beim Einstieg sollten die Auflagen gering sein und dann mit der Zeit zunehmen, „um einen Anreiz zu schaffen, staatliche durch private Mittel zu ersetzen“. Grundsätzlich dürften staatliche Beteiligungen nicht als „Investment verstanden werden, mit dem eine Rendite erzielt werden soll“, forderte Zielke. Es handle sich schließlich um ein Hilfsprogramm.

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur