Bauern unterstellen Regierung Politik im „Hinterzimmer“

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. „Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für – manche sagen auch gegen – den ländlichen Raum macht“, sagte Rukwied dem „Spiegel“. „Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns nicht hören. Bei den jetzigen Entscheidungen war sogar Landwirtschaftsminister Özdemir offenbar nicht eingebunden. Die Sache war möglicherweise eine Entscheidung im Hinterzimmer zwischen den Herren Scholz, Habeck und Lindner“, sagte Rukwied. Zugleich warf er der Regierung schlechte Absprache vor: „Wir sind gut vernetzt in Berlin, aber wenn sogar der Ressortchef nicht eingebunden wird, läuft bei der Kommunikation innerhalb des Kabinetts etwas falsch. Dass da in Berlin etwas nicht stimmt, zeigt sich nun auch daran, dass sich die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig ganz klar hinter uns und damit gegen den Ampelbeschluss gestellt haben.“ Der Verbandschef machte deutlich, dass die Landwirte den Protest fortführen wollen. „Die Ampel ist nicht wirklich eingeknickt. Sie hat einen unzureichenden Vorschlag gemacht – nämlich ein Sterben auf Raten, was den Agrardiesel anbelangt“, sagte Rukwied. Zugleich machte er deutlich, dass Landwirtschaft in Deutschland aus seiner Sicht ohne Subventionen nicht machbar sei: „Das halte ich nicht für realistisch. Unsere Gesellschaft wünscht sich mehr Tierwohl. Auf den Feldern wirtschaften wir nachhaltiger als in vielen anderen Teilen der Welt. Im globalen Vergleich haben wir eine klein strukturierte Landwirtschaft, vor allem in den älteren Bundesländern. Das alles hat am Ende höhere Kosten zur Folge. Die meisten unserer Höfe können schwer mit Großbetrieben in der Ukraine, Südamerika oder Nordamerika mithalten. Darum braucht es auch finanzielle Unterstützung, sonst wird der Strukturwandel beschleunigt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur