Bericht: FDP will Rentenpaket im Herbst im Bundestag beschließen

Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) um mehrere Monate verschieben und steht möglicherweise sogar ganz auf der Kippe. Demnach wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. Die „Bild“ beruft sich auf Fraktionskreise.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst, sagte der Zeitung: „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt. Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.“ Es müsse darum gehen, „dass die Beschäftigten mehr Netto haben – und nicht weniger“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen die parlamentarischen Beratungen über Änderungen am Rentenpaket auch erst nach dem für den 3. Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. Erst dann habe man Planungssicherheit, hieß es.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte zu „Bild“: „Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf. Klar ist: Erst muss eine Haushaltseinigung da sein, dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur