Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ hervorgeht, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
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In dem Absatz mit der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Weiter lautet es in eckigen Klammern und blauer Schriftfarbe: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten. Genutzt wird dieses Recht insbesondere von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Demokratie ist, so mein Kenntnisstand, Herrschaft des Volkes. Folglich hat eine Regierung niemals das Recht Informationen vom Volk fern zu halten. Mag ja sein, daß das für Informationen, die Feinden des jeweiligen Volkes nutzen können, Ausnahmen geben kann. Darüber hinaus darf es eben keine Ausnahmen geben – und wer daran Hand anlegt macht sich mehr als verdächtig kein Demokrat zu sein.