Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen

Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen. CDU und CSU hätten diesen Personalvorschlag vor einigen Tagen den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP übermittelt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). In den kommenden Tagen soll sich Seegmüller demnach in verschiedenen Gesprächsformaten deren Abgeordneten vorstellen.

Die Bundesverfassungsrichter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Für die Wahl Seegmüllers ist der Bundestag zuständig, der Union steht turnusgemäß das Vorschlagsrecht zu. Es wird damit gerechnet, dass die Richterwahl noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl erfolgt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur