Bericht: Van Aken will TTIP-Dokumente geleakt haben

Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. „Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt“, sagte van Aken dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Der Fall sei mittlerweile verjährt.

„Das Problem damals war: Das waren Geheimverhandlungen“, sagte van Aken. „Irgendwann wurde der öffentliche Druck so groß, dass die Bundesregierung gesagt hat, Bundestagsabgeordnete dürfen sich die Texte angucken.“ Damals hatte die schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel (CDU) Mitgliedern des Bundestages erlaubt, die TTIP-Verhandlungspapiere in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums einzusehen.

Er sei bei der Durchsicht beinahe vom Stuhl gefallen, so der Parteichef. „Alle Arbeits- und Verbraucherschutzstandards sollten nach unten angeglichen werden, die Industrie sollte noch mehr Rechte gegenüber den Arbeitnehmern bekommen. Da steht man vor der Frage: Bricht man jetzt eine Regel oder bricht man sie nicht“, so van Aken. Er habe den Leseraum mit versteckter Kamera betreten und den Bildschirm, auf dem die Dokumente einsehbar waren, abgefilmt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur