Berlin drängt auf Nachbesserungen bei EU-Plänen zur „Chatkontrolle“
Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte „Chatkontrolle“ drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. „Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.
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Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung von Anfang an als ein „wichtiges gemeinsames europäisches Vorgehen“ begrüßt, welches „klare und auch dauerhafte Rechtsgrundlagen“ schaffe. Gleichzeitig müsse der Entwurf aus Sicht der Bundesregierung aber weiterhin „an einigen Stellen deutlich nachgeschärft werden, damit er für die Bundesregierung zustimmungsfähig wird“, so der Sprecher weiter.
Ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit einschließlich einer „durchgängigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation“ sei für die Bundesregierung „unerlässlich“. Man berate derzeit noch, wie man am Ende abstimmen werde.
Die umstrittenen Pläne sehen unter anderem vor, Betreiber von Messengerdiensten unter bestimmten Umständen zu verpflichten, versendete Bilder auf kinderpornografisches Material zu scannen. Kritiker beklagen, dass das Instrument einen Schritt zur Massenüberwachung darstellt. Dem Vernehmen nach wäre eine „Chatkontrolle“ mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, auf deren Beibehaltung die Bundesregierung besteht, nicht möglich.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Smartphone-Nutzerinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Wenn alle Kommunikation permanent überwacht wird wäre das doch auch eine große Gefahr für die Pressefreiheit. Ich meine wenn der Staat einfach so ohne Anfangsverdacht alles scannt dann hat das doch riesiges missbrauchspotential.
Man muß sehen, wer das mit Nachdruck betreiben will und woher in der Geschichte der kommt. Wir hatten schon mal, in den 70-ern, einen Alt-Nazi als Kanzler. Immerhin gerade noch „rechtzeitig“, bevor die alten Kameraden langsam ausstarben. Die Kopien seither werden, Gott sei Dank, immer peinlicher.
Gegen die Schnüffelphantasien der Stai 2.0 hilft nur eine solide Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Punkt. Die Messenger möglichst quelloffen zum Selbstkompilieren, die Betriebssysteme auf den Endgeräten ebenfalls. Schnüffler fliegen knallhart raus. Punkt.
Vielleicht sollte man sämtliche Korrespondenz der Politiker mal überprüfen, um auch den kleinsten Verdacht von Vorteilsnahme oder Korruption zu entkräften? Und wer dann wie Flinten-Uschi Breise aktiv vernichtet (Geräte löscht) wandert in den Bau.
Es ist eben immer wieder erstaunlich, wie der letze Bodensatz der Gesellschaft sich durch die unwahrscheinlichsten Karrieren aus der Verantwortung rettet. Es wird Zeit, hier mal ein paar Gesetze zu ändern oder neu zu installieren.