Berlin will weitere EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem über die Weihnachtsfeiertage ein Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt worden war, plädiert die Bundesregierung in Brüssel für weitere Strafaktionen gegen Moskau.

„Wir setzen uns stark für weitere Sanktionen gegen die Schiffe aus der russischen Schattenflotte ein“, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe schreibt. „Unsere europäische Sicherheit wird nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch durch hybride Bedrohungen von Seiten böswilliger Akteure bedroht.“ Dabei sei der Schutz der gemeinsamen kritischen Infrastruktur „zentral“.

Bereits im 15. EU-Sanktionspaket von Mitte Dezember waren 52 weitere Schiffe gelistet worden, mit denen Russland die internationalen Energiesanktion zu umgehen versucht. Elf davon waren auf deutsche Initiative hin auf der Sanktionsliste gelandet. „Die EU hat erst jüngst Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte von Tankern beschlossen und sollte jetzt im Lichte der jüngsten Vorfälle weitere Maßnahmen prüfen“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung: „Die Sicherheit in der Ostsee und der dortigen Unterwasserkabel geht uns alle in Europa an.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur