Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl

EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs“, so Jourová. Es könne als Methode kopiert werden.

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS arbeitet nun schon seit Monaten daran, die Fäden dieses mutmaßlichen russischen Einflussnetzwerks zu entwirren, die zu Politikern in vielen Ländern der Europäischen Union führen. Auch nach Deutschland sollen die Ermittler bereits Verbindungen gefunden haben, etwa zum AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der die Vorwürfe aber bestreitet.

„Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen“, warnte Jourová weiter. Putin versuche besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren, „weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft“. Jourová mahnt in der Europäischen Union mehr Gegenwehr an. „Europa muss sich mit stärkeren Maßnahmen gegen Beeinflussung schützen. Denn die Gefahren werden noch größer“, sagte die Kommissarin aus Tschechien.

„Wir wissen, dass Russland auch in Künstliche Intelligenz investiert.“ Diese Kombination aus Falschinformation und den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz sei „wirklich bedrohlich. Wir können und wollen uns gar nicht ausmalen, was da alles machbar ist“. Vorhandene Gesetzte müssten zudem besser angewandt werden. „Attacken, Angriffe, Desinformation im Netz: All das kann man bestrafen. Strafverfolger in Europa müssen das künftig auch stärker tun“, mahnte die Kommissarin, deren Amtszeit in wenigen Monaten endet.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur