BSW plant mit Steuermillionen für Superwahljahr 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Bei der Europawahl hatte es für das BSW rund 2,45 Millionen Stimmen gegeben – ein Stimmenanteil von 6,2 Prozent. Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben, erhalten staatliche Zuschüsse. Deren Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden. Laut Schatzmeister Suikat kann die Partei aktuell auf Spenden in Höhe von 8 Millionen Euro zurückgreifen.

Für die Wahlkämpfe im Osten plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro: Bislang rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und circa 250.000 Euro für Brandenburg. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen im Osten.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Ralph Suikat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur