BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. „Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsextrem ist“, so Mohamed Ali. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben.“

Durch „Worthülsen wie `Brandmauer`“ und das „prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD“ habe man die AfD „erst so richtig stark gemacht“, behauptete die BSW-Chefin.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fühlt sich Mohamed Ali bestärkt. „Die Ergebnisse bei der EU-Wahl im Juni und den drei Landtagswahlen im September haben uns darin bestätigt, dass wir einen richtigen Weg gehen“, sagte sie. „Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Amira Mohamed Ali am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur