BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag fernbleiben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin und wird am Nachmittag vor den Abgeordneten im Bundestag sprechen. Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Das Fernbleiben bei der Rede markiert eine neue Qualität.

Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Und weiter: „Wir halten das für unverantwortlich.“

Dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik“. Die Partei wünsche sich stattdessen einen „kritischen Dialog“. Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: „Das können wir als BSW nicht unterstützen.“

Dem Willen des BSW nach soll die Bundesregierung „ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt“. Kriege beende man „nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Gruppen von BSW und Linkspartei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur