Bundesarchiv warnt scheidende Regierung vor Unterlagen-Löschung

Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten, um für Historiker eine lückenlose Aufarbeitung dieser wichtigen Phase zu ermöglichen.

Er habe große Sorge, „dass Lücken entstehen, dass die Transparenz staatlichen Handelns auf der Strecke bleibt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet werden kann“, sagte Hollmann der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Problem sei auch, die oft lückenhafte Dokumentation von Absprachen über digitale Kanäle.

Die Dokumentation von Bundesregierung und Bundesverwaltung halte nicht Schritt mit den elektronischen Kommunikationskanälen. „Politik und Verwaltung müssen endlich in der digitalen Welt ankommen – und die notwendigen Werkzeuge für eine normgerechte Dokumentation beschaffen“, sagte Hollmann. Die Kommunikation per SMS, in Chatgruppen oder in Sozialen Medien werde heute nicht immer zur offiziellen Dokumentation. „Das muss sich ändern. Auf elektronische Kommunikation müsste deren elektronische Dokumentation folgen“, so Hollmann. „Nur so bleibt Regierungshandeln nachvollziehbar und nur so kann das Bundesarchiv als Gedächtnis der Gesellschaft weiter seinen Auftrag erfüllen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Entlassung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur