Bundesregierung: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kostet Milliarden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet (Mittwochsausgabe). Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl hatte erfragt, was es kosten würde, drei Monate lang 80 beziehungsweise für Arbeitnehmer mit Kindern 87 Prozent Kurzarbeitergeld zu zahlen – für im Durchschnitt drei Millionen Kurzarbeiter.

In der Antwort des Arbeitsministeriums heißt es, eine solche Erhöhung hätte Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro zur Folge. Hinzu kommt laut Ministerium die Erstattung der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber von drei Milliarden Euro. Ferschl kritisierte, dass die Rückerstattung der Sozialbeiträge deutlich teurer sei als die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien 100 Prozent Beitragserstattung bekämen, die Beschäftigten dagegen „nur eine schrittweise Aufstockung des Kurzarbeitergeldes – und auch erst nach Monaten“. Das Kabinett hatte zuletzt eine stufenweise Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent beschlossen.

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