Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China
Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation gegen China einleitet“, sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
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Hintergrund des Handelsstreits ist eine umfassende Wirtschaftsblockade, mit der China Litauen unter Druck setzt und die auch deutsche Unternehmen trifft, die Vorprodukte aus Litauen beziehen. Die chinesischen Sanktionen „zielen darauf ab, den europäischen Binnenmarkt zu schwächen – das können wir nicht zulassen“, sagte Brantner. „Um unsere europäische Souveränität zu schützen“, müsse sich die EU „möglichst rasch“ neue handelspolitische Werkzeuge zulegen. Zugleich sei es richtig, dass die EU mit Peking in Kontakt bleibe und sich um eine diplomatische Lösung bemühe.
Ausdrücklich hob Brantner das „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ hervor, das die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen hatte: Wenn Mitgliedstaaten und Parlament der Initiative zustimmen, könnte die Kommission künftig Sanktionen von Drittstaaten mit eigenen Sanktionen beantworten.
Foto: Finanzdistrikt in Peking, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
…„zielen darauf ab, den europäischen Binnenmarkt zu schwächen – das können wir nicht zulassen“…
Dann würde es wohl Zeit, mal die Ärmel hochzukrempeln und selbst tätig zu werden, statt die zu behindern, die das täglich tun – und dabei auch noch erheblich günstiger produzieren als wir hier? Längst haben deren Entwicklungen in vielen Bereichen unsere Standards überholt.. Wer hat in Deutschland die Solarzellenindustrie massiv ausgebremst – um dann ein Zehntel der Arbeitsplätze, die es in der Solarbranche gab, in der Braunkohle weiter zu subventionieren? Solarzellen btäuchten wir jetzt aber grade mal dringend, oder? Irgendwas mit „Alt“ und „Maier“ oder so? Nur ein Beispiel.