Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben

Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.

Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und all diese Berichte und Bewertungen werden wir dann zusammentragen und sie genau anschauen.“ Es sei jetzt noch zu früh, um genaue Festlegungen zu treffen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass die ersten Berichte von Wahlbeobachtern ein sehr gemischtes Bild ergäben. „Der Wahlgang selbst wird als weitgehend geordnet beschrieben“, sagte er. „Allerdings hat es doch signifikante Unregelmäßigkeiten gegeben mit Blick auf Wählerbeeinflussung und -einschüchterungen und Probleme bei der Einhaltung des Wahlgeheimnisses.“ Auch soll es Fälle von doppelter Stimmabgabe und Gewalt in Wahllokalen gegeben haben.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hatte am Sonntag angekündigt, das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen zu wollen. Die proeuropäische Politikerin beklagte einen „totalen Diebstahl von Stimmen“ und rief zu Protesten gegen das Ergebnis auf. Laut Wahlkommission hatte die als russlandfreundlich geltende Regierungspartei Georgischer Traum die Wahl klar gewonnen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flaggen von Georgien, Deutschland und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur