Bundessozialgerichtspräsidentin drängt auf Sozialreformen

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. „Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

Den dringendsten Handlungsbedarf sieht sie bei der Gesundheitsreform. „Die Krankenhäuser haben jetzt unmittelbar nicht genügend Mittel zur Verfügung“, sagte sie. Es sei auch von den Ländern nicht ausreichend investiert worden. Die medizinische Versorgung müsse neu geordnet werden. „Das muss nun schnell angegangen werden“, so Fuchsloch.

Auch bei der Pflege seien Reformen überfällig. „Es gibt einen extremen Akzeptanzverlust, weil die Zuzahlungen immer höher werden, weil die Kosten der Pflege weiter steigen“, sagte Fuchsloch. Man müsse auch offen darüber sprechen, ob eine Vollversicherung in der Pflege nicht jeden Rahmen sprengen würde. Denn derzeit decke die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten ab.

Schon mittelfristig könnten die Folgen zu spüren sein. Das hänge ganz davon ab, wie schnell eine handlungsfähige Regierung entstehe und wie schnell diese dann die aktuellen Probleme anpacke.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundessozialgericht (BSG) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur