Bundestagspräsident warnt vor zu vielen Staatsschulden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten – und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt.“

Im Moment entstehe der Eindruck, als gäbe es Geld für alles, kritisierte der Ex-Finanzminister. „Sicherlich ist es vernünftig, für einige Branchen das Kurzarbeitergeld zu verlängern, aber meines Erachtens müsste man stärker differenzieren.“ Politik habe die Verantwortung, dass keiner ins Bodenlose fällt. „Aber auch ein Übermaß an Schulden ist nicht gut, das müssen wir Schritt für Schritt zurückführen – wie damals nach der Finanzkrise.“ Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hatte sich in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag auf eine generelle Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende kommenden Jahres geeinigt.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur