Bundeswahlleiterin befürchtet „unabwägbare Risiken“ bei Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in dem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet.
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„Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen.“ Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt jedoch auf einen deutlich früheren Termin. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Scholz, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Das würde bei Ausschöpfung aller Fristen eine Wahl spätestens am 2. Februar bedeuten.
Die SPD kritisiert den Vorschlag von Merz. „Die Durchführung von Wahlen und der Wahltag selbst sind an rechtliche und praktische Voraussetzungen gebunden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Niemand unter den Vertretern der demokratischen Parteien darf aus taktischen Gründen riskieren, dass eine Bundestagswahl aus organisatorischen Gründen in Zweifel gezogen wird oder gar im Chaos endet.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ruth Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Dann hoffe ich mal, daß Olaf Scholz sich nicht von Merz beeindrucken läßt und alles in Ruhe abläuft.
Die gute Frau soll mal die „unabwägbaren Risiken“, die sie zu sehen meint, mit denen vergleichen, die ein halbes Jahr faktische Regierungspause angesichts der internationalen Situation bedeuten würde.
Die Bundeswahlleiterin äussert sich doch wohl nicht aus Langeweile. Immerhin lägen bei einer kurzfristigen Vertrauensfrage die Weihnachts- und Neujahrsferien/urlaub dazwischen. Ob politische Taktik hin oder her, organisatorische Bedenken bei einer Kurzfristigkeit halte ich für angebracht. Vielleicht wird aber nur wieder Häme von seiten CDU gesucht, um bei Fehlern nochmal auf die Resteampel zu zeigen.
Offenbar versuchen gewisse „Kräfte“ in gefühlsduseligen Zeiten zu punkten, die bei rationaler Betrachtung kritischer, VIEL kritischer, zu sehen wären.