Buschmann glaubt weiter an Drittstaatenlösung

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen“, sagte Buschmann dem Portal Tag24.

Es gehe in der Debatte um die grundsätzliche Idee, Asylverfahren in anderen Ländern durchzuführen, in denen die Durchführung und die menschenwürdige Unterbringung günstiger möglich seien als in Deutschland. Der Name Ruanda löse in dieser Hinsicht immer „falsche Assoziationen“ aus, so Buschmann.

An den rechtlichen Themen könne man gemeinsam arbeiten, sagte der FDP-Politiker weiter. Natürlich brauche es ein Land außerhalb der EU, das sich dazu bereit erkläre. „Und dieses Land wird nur dazu bereit sein, wenn es am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleibt und möglicherweise darüber hinaus noch Vorteile erhält“, fuhr der Minister fort. Das sei jedoch auch keine völlig unüberwindbare Hürde.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur