Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbach aus Niedersachsen
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben“, sagte Philippi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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„Ich teile nicht die Meinung, dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht. Ich glaube eher im Gegenteil, der Reiz des Neuen wird damit verstärkt und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach“, sagte der Landesgesundheitsminister der NOZ.
Außerdem kritisierte Philippi, dass die Legalisierung auch rückwirkend wirksam sein soll: „Wir diskutieren sehr intensiv darüber. Wenn das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde, käme es zu einer Amnestie, in der alle laufenden Verfahren eingestellt werden, teilweise von Leuten, die im Gefängnis sitzen. Das können wir gar nicht schaffen. Somit müssten wir zumindest an dieser Stelle Einspruch einlegen und das Gesetz mit einer sechsmonatigen Verzögerung in Kraft treten lassen“, sagte der Landesgesundheitsminister.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Es gibt Literatur auf allen Ebenen zum Thema, die den „Skeptikern“ wiederspricht – aber wie sagt schon der Volksmund? „Die Doofen werden nicht alle.“
„Bis zu einer bundesgesetzlichen Änderung zur Entkriminalisierung von Cannabisnutzung zum Eigen –
gebrauch werden wir in Niedersachsen die entsprechenden Erlasse überarbeiten, damit bereits jetzt
alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis entkriminalisiert werden.“
Aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung!
Was hat die niedersächsische Landesregierung bisher gemacht? Nichts!
Aber sich jetzt beklagen, das wäre alles nicht zu schaffen.
Vielleicht etwas weniger diskutieren, sondern einfach mal anfangen.
Der Deutsche straft halt gern, auch wenn es ohne Sinn und Verstand ist.
Man sollte nicht vor der Wahl etwas versprechen und dann absolut gegenteilig handeln, weil das zur
Demokratieverdrossenheit beiträgt.
Hr. Philippi ist in seiner Aussage längst widerlegt!
Und das müsste Er auch wissen, da die Diskussion zum CanG nicht erst seit Gestern ist.
Er muss sich nur mal die Mühe machen, die offiziellen Daten von Canada = Jugendkonsum seit 5 Jahren gleichbleibend, leicht schwankend
oder von Colorado einzusehen.. Dort ist der jugendliche Konsum um bis zu 30% gefallen!
Canada ist sehr genau mit seinen Daten seit der Legalisierung vor 5 Jahren..
68% der canadischen Konsumenten kaufen legal ein. Das heisst das der Schwarzmarkt in Canada nur noch bei 32% liegt..
Auch das ist Jugendschutz, weil es die Verfügbarkeit verringert..
Ich höre schon… aber die bekommen doch ihr Cannabis durch den Homegrow wenn das CanG durchkommt.
Das ist kein Argument.. die Strafe für die Abgabe an Jugendliche wurde auf 2 Jahre Knast angehoben..
Das wird sich Jeder nochmal überlegen!
Zu den Justizakten & dem Mehraufwand..
die Argumente erschließen sich nicht.. denn das CanG sollte schon zum 01.01.24 gültig sein.
Insoweit wussten ALLE Justizbehörden schon vorher was auf Sie zukommt..
Warum gibt es den Arbeitsaufwand? Wie sagte Hr. Limbach, es sind Papierakten!
Also, nur weil die Staatsanwaltschaften eine Digitalisierung *VERPENNT* haben,
sollen jetzt 4 bis 10 Mill. Cannabiskonsumenten warten und bis Oktober 24 weiter verurteilt werden..
Einerseits wird über den Arbeitsaufwand gemeckert.. Andererseits soll es aber noch zu ca. 100.000 neuen Fällen kommen!
2023 = 170.000 Verurteilungen wegen Cannabis.. das soll so weitergehen? Jedes Jahr? wie die letzten 50 Jahre?
Wenn das CanG durch den Bundesrat ist nur ein EINZIGES Mal ein solcher Aufwand zu bewältigen und dann nie wieder!
Zitat: Richter Müller.. es ist eine riesige Arbeitserleichterung, also lasst Euch nicht verschei..ern..