CDU fordert Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen

Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden. Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen.“ Das sei er den Bürgern schuldig, so Throm.

Innenministerin Nancy Faeser spricht sich gegenüber der Zeitung dafür aus, die Gesetze für das Mitführen von Messern zu verschärfen. Auf „Bild“-Anfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums: „Bundesinnenministerin Faeser befürwortet darüber hinaus ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere ein Verbot von Messern.“

Aus Sicht des Innenministeriums müsse „der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“. Das Bundesinnenministerium werde „hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur