CDU kritisiert nicht erfolgte Panzerbestellung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des „Sondervermögens Bundeswehr“ Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei der Rüstungsindustrie bestellt. „Mir sind keine derartigen Bestellungen bekannt, vielmehr wurden erst 600 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent des Sondervermögens, effektiv eingeplant“, sagte Kiesewetter dem „Münchener Merkur“ (Donnerstagsausgabe).

Es fehle schlicht an Bestellungen und Finanzierungszusagen für die Rüstungsindustrie. „Wenn keine Leopard 2 bestellt werden, dann werden auch keine produziert“, so der CDU-Verteidigungsexperte weiter. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe die Nato-Staaten schon im Sommer 2022 samt Rüstungsindustrien gebeten, die Produktion von Munition und Gerät anzukurbeln und zu beschleunigen, sagte der ehemalige Berufssoldat Kiesewetter. „Nur die USA ist der Bitte gefolgt, in Deutschland wartet die Industrie bis heute auf Aufträge.“

Er fordert jetzt „Maßnahmen, um die Beschaffung zu beschleunigen“. Ein wichtiger Schritt sei etwa die Erhöhung der Taktzahl in der Industrie. Dafür könne zum Beispiel das Schichtsystem bei den Produzenten ausgeweitet und durch Planungssicherheit eine Einstellungsoffensive gestartet werden, so der CDU-Politiker. „All das muss man aber politisch auch wollen. Und das habe ich das letzte Jahr leider nicht vom Kanzleramt und nicht vom Bundesverteidigungsministerium gesehen.“

Kiesewetter kritisierte ferner, der Verlust beim „Sondervermögen Bundeswehr“ durch vernachlässigte Bestellungen und gleichzeitig steigende Inflation liege seinen Schätzungen zufolge bereits bei 13 Milliarden Euro.

Foto: Bundeswehr-Panzer ´Leopard 2´, über dts Nachrichtenagentur