CO2-Abgabe: DGB und VdK für Klimageld und Förderprogramme
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. „Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit“, sagte die Gewerkschafterin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Anzeige
„Mit reinen Preismechanismen schaffen wir auch nicht die Voraussetzungen für klimafreundliches Verhalten und grüne Produktion. Die Politik muss dringend umsteuern und ein umfassendes Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das Wohlstand sichert und alle mitnimmt auf dem Weg zur Klimaneutralität“, sagte Fahimi dem RND.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, forderte einen neuen Anlauf für ein Klimageld. Sie sagte dem RND: „Ein effizienter Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich das jeder leisten kann. Der CO2-Preis wird in naher Zukunft rasant ansteigen. Um den Preisschock abzufedern, braucht es nach wie vor schnellstmöglich das Klimageld, das vor allem aber sozial gestaffelt sein sollte: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss mehr und kontinuierlich Unterstützung erhalten als jemand, der gut verdient und sich Klimaschutz leisten kann.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
Es ist kein kann, sondern ein muss, das das Klimageld kommt, da:
Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag und wurde nie Ausgezahlt, dieses ist aber die Grundlage für den hohen CO2 Preis!
Rein rechtlich gesehen sollte jeder der es sich leisten kann, eine Klage einreichen, denn der Staat kann nicht beliebig Steuern erhöhen, diese müssen zweckgebunden sein und das Klimageld sollte eine Steuerungswirkung haben.
Für CO2 bewusstes handeln, Beispielsweise Sparen beim Heizen, mehr mit dem Fahrrad Fahren statt mit dem Auto, das sollte sich lohnen, einige Haushalte könnten sogar Geld gut machen.
Das reine erhöhen der CO2 Abgabe in 2025 ist Problematisch, dieses Geld kann und darf nicht dazu dienen, andere Staatsausgaben zu begleichen!
Da ist ein hebel, bei nicht auszahlen eines Klimageldes, also nichts zurückzugeben, widerspricht der Einführung der CO2 abgebe, dies würde also Obsolet, wenn das Klimageld nicht ausgezahlt wird.
Die CO2 Abgabe ist keine Steuer für allgemeine Staatsausgaben!.