CSU widerspricht neuen Waffenforderungen der Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.
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„Ich habe großes Verständnis für die ukrainischen Forderungen, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, ohne unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Außerdem dürfe man nicht die Gefahr erhöhen, dass sich die Kriegsschauplätze verschieben. Der CSU-Politiker kritisierte auch die Aufrufe, die deutsche Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln. „Kriegswirtschaft ist mir zu viel Kriegsrhetorik. Das klingt nach wirtschaftlicher Mobilmachung. Das entspricht nicht meiner Vorstellung“, sagte Dobrindt.
„Politik muss nicht militärische Produktion übernehmen, sie muss nur dafür sorgen, dass das nötige Material und die Ausrüstung bei der Industrie bestellt wird. Dafür brauchen wir keine staatlich gelenkte Kriegswirtschaft.“
Die Industrie sei leistungsfähig aus sich heraus, sie brauche nur entsprechende Bestellungen, so der CDU-Landesgruppenchef. „Ich rate auch gerade in dieser Phase, sensibel mit der Wortwahl umzugehen. Es gibt viel Bereitschaft in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der Ukraine – auch mit mittelschweren Waffen -, aber sich in eine Kriegswirtschaft hineinzureden, würde dieser Unterstützung sicher schaden.“ Dobrindt wandte sich zudem heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag im Europarat.
Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschiedene Frage der Lieferung von Leopard-Panzern hatte Baerbock den Satz geäußert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Dobrindt sagte dazu: „Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg.“ Der CSU-Politiker forderte, Baerbock solle ihre Aussage dringend korrigieren.
Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Frau Baerbock sagte bereits früher, was ihre deutschen Wähler denken, sei ihr „egal“. Sie verrät ihren Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abhalten“ – nicht vom ukrainischen. Die Mehrheit der Deutschen und der Weltbevölkerung wollen KEINE militärische Eskalation durch immer mehr Waffen, sondern Verhandlungen (Elon Musk und Kissinger machten gute Vorschläge) – unsere Regierung orientiert sich nicht am Mehrheitswillen der Deutschen, sondern an den Forderungen der Ukraine, obwohl diese weder EU-, noch Nato-Mitglied ist und wir keine Beistandspflicht haben. Schade, dass wir nicht einen erfahrenen, weltmännischen Außenpolitiker wie den indischen Außenminister Jaishankar haben. Mit der moralischen Verlogenheit und Hybris unserer Außenpolitik machen wir uns bei der Mehrheit der Weltbevölkerung des Globalen Südens lächerlich – denn wieso unterstützen wir nicht ebenso den Freiheitskampf der Tibeter, Sahauris oder Palästinenser mit Sanktionen und Panzern, wieso schauen wir Hunderttausenden Kriegstoten in Jemen oder Tigray einfach zu, oder 33 Millionen Flut-/Klimaopfern in Pakistan? Bewirken unsere Sanktionen mehr Kollaterschäden im Globalen Süden, als in Russland? Frau Baerbock ist unglaubhaft, und gefährdet uns und den Rest der Welt mit ihren undiplomatischen, arroganten Provokationen.
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