CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern

CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg dem Fernsehsender Phoenix.

Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung und „dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre“. Deshalb sei es „im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren“.

Dänemark und die Niederlande zeigten, dass Grenzkontrollen möglich seien, so der CSU-Generalsekretär. Notfalls brauche es eine Änderung des Europarechts: „Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern.“ Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik, neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden, so Huber.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur