CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.
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„Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.“
„Daraus kann man jederzeit in das Heimatland ausreisen“, fügte Dobrindt hinzu. Aber man könne nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Für geltendes Recht interessiert sich in der CSU offensichtlich mal wieder (!) niemand mehr? Wer wahlt eine Partei, die so etwas plant?
Hatten wir schon, nannte sich „Schutzhaft“. War scheisse. Aber was will man aus der Ecke anderes erwarten?
Deutschland kann gespannt sein, was auch der Chefidiologe Linnemann noch so aus vergangenen Zeiten findet und der treu-doofen Wählerschaft als „Zukunft“ verkauft. Vielleicht gibt’s dann ja auch wieder eine „Treuhand“, eine, die wie seinerzeit die DDR zu blühenden Landschaften entwickelt hat.