Demokratieforscher: FDP schadet Parteien und Politikern allgemein

Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker, sieht im aktuellen FDP-Skandal um den offenbar systematisch geplanten Ausstieg aus der Ampelkoalition einen Schaden für die Demokratie. „In diesem Jahr war die Zufriedenheit mit der Alltagsdemokratie in Deutschland so niedrig wie seit Beginn unserer Erhebung nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Die am häufigsten wahrgenommenen Demokratieprobleme sehen unsere Befragten in Parteien und Politikern, diese werden sehr negativ beschrieben. Auch wenn diese Beschreibung nicht neu ist, die gegenwärtige Entwicklung und das Vorgehen der FDP wird dieser Wahrnehmung neue Bestätigung liefern“, prognostizierte der Wissenschaftler.

Decker fügte hinzu: „Eine demokratische Politik kann oft nicht viel richtig machen – sie ist auf den Kompromiss angewiesen, und am Ende sind viele nur halb zufrieden. Aber sie könnte manchmal auch deutlich weniger falsch machen.“

Decker ist Mitautor der Leipziger Autoritarismus-Studie. Sie kam erst Mitte November zu dem Ergebnis, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland weiter abnimmt. Zwar stimmten demnach zuletzt 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zu. Die Zustimmung zur „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, lag allerdings nur noch bei 42,3 Prozent.

Der Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, sagte dem RND, „das Gebaren der FDP-Spitze“ sei „Ausdruck der fortgeschrittenen Vielfachkrise des Neoliberalismus“.

Er fuhr fort: „Die davon ausgehende Gefahr für die Demokratie besteht in einer Mischung aus Realitätsverweigerung, Egoismus und zynischer Verrohung, Turbokapitalismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus in Teilen der Eliten. Sie zeigt, dass der soziale Frieden nicht nur durch die AfD bedroht wird.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Lindner und Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur