Deutsche Außenpolitiker verurteilen Chinas Sicherheitsgesetz

Berlin/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Grundfreiheiten der Bevölkerung sowie Hongkongs hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip `Ein Land – zwei Systeme`, das in der Verfassung und in internationalen Abkommen verankert ist, müssen gewahrt bleiben. Deutschland und die EU besitzen ein starkes Interesse an Hongkongs anhaltender Stabilität und sollten dies auch klar und deutlich gegenüber Peking zum Ausdruck bringen.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte das Gesetz für „außerordentlich gefährlich“. Es bedeute das Ende des „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzips. „Damit geht einher, dass jede Kritik an der Führung zukünftig als Terrorismus abgetan werden wird und somit auch für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht werden kann. Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die EU diesen Beschluss streng verurteilen und sich an die Seite der demokratischen Kräfte in Hongkong stellen sind. Allerdings bleibt zu befürchten, dass sich die Bundesregierung wie gewohnt hinter diplomatischen Floskeln verstecken wird, anstatt Rückgrat zu beweisen.“ Djir-Sarais Parteifreund Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht das Gesetz als „Machtdemonstration“ der Kommunistischen Partei. „Die Regierung in Peking ist aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen hochgradig nervös. Nicht zuletzt wegen eines möglichen internationalen Ansehensverlusts.“ Er warnte: „Wenn autoritäre Regierungen von `Sicherheitsgesetzen` sprechen, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen.“

Foto: Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur