Deutsche Europaabgeordnete fordern Einlenken im EU-Haushaltsstreit

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament kritisiert die Taktik des Parlaments bei den Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und den Corona-Hilfstopf. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zitiert aus einem Brief der Unions-Europaabgeordneten an Johan van Overtveldt, den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses im Europaparlament, der an diesem Mittwoch wieder mit dem deutschen EU-Botschafter Michael Clauß über die Höhe des EU-Haushalts verhandelt. Die CDU/CSU-Abgeordneten schreiben darin, sie seien „irritiert“ darüber, dass van Overtveldt von Clauß als Vertreter der Mitgliedstaaten verlange, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts zu erhöhen.

Denn dafür sei ein neuer EU-Gipfel nötig, und dass es dort einen üppigeren Gipfelbeschluss gebe, sei „extrem unwahrscheinlich und kann zu sehr großen Verzögerungen führen“, wie es in dem Brief heißt. Die CDU/CSU-Gruppe – die größte nationale Delegation im Europaparlament – fordert andere Prioritäten: Anstatt auf ein Aufstocken des Budgets zu drängen, sollte van Overtveldt besser anstreben, härtere Regeln für die Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Hilfstopf durchzusetzen – „und ein entsprechendes Vetorecht des Parlaments“, heißt es in dem Schreiben.

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