Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“

Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) den politischen Willen, den vom Haushaltsausschuss bereitgestellten Finanzrahmen auch wirklich ausschöpfen zu wollen. „Die Preise und Mieten sind wegen der Inflation hoch, die Bafög-Bedarfssätze und die Bafög-Wohnkostenpauschale bleiben zu niedrig – obwohl dafür trotz schwieriger Haushaltslage Geld bereitsteht“, so Anbuhl. „Das ist die fatale Botschaft dieses Referentenentwurfs an die Studierenden.“

Das Bafög solle bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale weiter beim Stand vom Herbst 2022 stagnieren, kritisierte er. „Die damalige Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent war schon gleich von der Inflation aufgefressen. Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, wird das Bafög nur nach politischer Konjunktur erhöht.“ So werde das zentrale staatliche Instrument für Bildungsgerechtigkeit abgehängt, sagte der DSW-Vorsitzende.

„Es fällt schwer, vor diesem Hintergrund die im Referentenentwurf geplanten, leichten Verbesserungen zu würdigen, etwa die Erhöhung der Elternfreibeträge um fünf Prozent, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester, den Fachrichtungswechsel nun nach fünf Semestern oder die geplante Studienstarthilfe“, so Anbuhl. „Denn gleichzeitig soll auch der Bafög-Darlehensanteil erhöht werden, von derzeit maximal 10.010 Euro auf 11.550 Euro.“

Viele Studierende gerade aus ärmeren Familien schreckten Schulden vom Studium ab. Das zeige auch die jüngste Sozialerhebung. „Versprochen hatte die Koalition, zu prüfen, den Darlehensanteil abzusenken“, sagte Anbuhl. „Nun schlägt das Bildungsministerium das komplette Gegenteil vor.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur