Deutschland und Marokko überraschend in diplomatischer Krise

Berlin/Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Eine diplomatische Krise zwischen Marokko und der Bundesregierung führt zum Stillstand der Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder. Der mangelnde Informationsaustausch ist heikel, da die Marokkaner in der Vergangenheit Hinweise auf mögliche Terroristen in Deutschland lieferten – etwa auf den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin.

Auch in anderen Bereichen hakt es zwischen Berlin und Rabat, schreibt der „Spiegel“. Künftige Abschiebungen nach Marokko, die aktuell wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt sind, können nicht vorbereitet werden. Es gelinge nicht, die nötigen Passpapiere zu beschaffen oder Hilfe bei der Klärung der Identität marokkanischer Staatsbürger zu bekommen, heißt es in internen Behördenunterlagen. Marokko bekommt zudem wirtschaftliche Auswirkungen zu spüren, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Staatsbank KfW kann derzeit Corona-Hilfskredite in Höhe von 225 Millionen Euro nicht auszahlen. Das Darlehen sollte kleinen und mittleren Unternehmen, die rund 90 Prozent der marokkanischen Wirtschaft ausmachen, das „Überleben in der Krise“ sichern. Von dem Aufschub seien auch andere Kreditverträge mit einem Volumen von rund 12 Millionen Euro betroffen, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein Grund für die Krise ist der Streit um einen deutsch-marokkanischen Aktivisten, der von Duisburg aus über YouTube das Königreich anprangert.

Der wirft dem Staat vor, ihn wegen falscher Terrorvorwürfe jahrelang ins Gefängnis gesperrt und gefoltert zu haben. Marokko stellte in Deutschland Strafanzeige gegen ihn und übermittelte mehrere seiner Beiträge an die Polizei. Illegale Inhalte konnten die deutschen Behörden keine entdecken. Marokko hat seit März die Kontakte zu Deutschland drastisch reduziert.

Wie das diplomatische Zerwürfnis beendet werden soll, ist nicht abzusehen. Am Donnerstag rief die Regierung in Rabat ihre Botschafterin zurück, nach „Spiegel“-Informationen sehr zur Überraschung des Auswärtigen Amts.

Foto: El Jadida in Marokko, über dts Nachrichtenagentur