DGB für Abbau der kalten Progression

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der Bundesregierung über ein neues Entlastungspaket unterstützt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, FDP-Pläne zum Abbau der kalten Progression. „Es geht uns nicht um eine beliebige Steuerentlastung, sondern um Steuergerechtigkeit“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Man wolle eine Überbesteuerung verhindern. „Unsere Tariferhöhungen werden zum Teil weggefressen, weil unsere Mitglieder in einen höheren Steuersatz rutschen. Diese kalte Progression müssen wir abschmelzen.“ In einem Punkt allerdings distanzierte sie ich von den FDP-Plänen: „Aber so, dass Einkommensmillionäre nicht stärker davon profitieren als der Durchschnittshaushalt.“

Fahimi forderte eine „spürbare Entlastung“ für die „Mitte der Arbeitnehmerschaft“. Es müsse „natürlich denjenigen geholfen werden, die am Existenzminimum leben“. Aber das reiche nicht. Zudem sprach sich Fahimi dafür aus, das Design des Strommarkts zu verändern.

„Der Strompreis definiert sich durch das teuerste Kraftwerk, das sind derzeit vor allem Gaskraftwerke. Was für ein Wahnsinn“, sagte sie der FAS. „Das bedeutet: Alle Kraftwerke, die nicht mit Gas betrieben werden, machen gerade exorbitante Gewinne und werden zu Inflationstreibern. Das müssen wir ändern.“ Das Strommarkt-Design sei in der Zeit eines ganz anderen Strommixes entstanden.

„Für die Anforderungen der Transformation war dieses Marktdesign genauso wenig ausgelegt wie für die derzeitige Krisensituation in Folge des Gaspreisschocks. Kurzfristig müssen exorbitante Übergewinne im Strommarkt vermieden werden.“ Insgesamt müsste es in der Energieversorgung zu mehr Entscheidungen kommen, die sich auch am Gemeinwohl orientieren.

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