DIHK dringt auf EU-Maßnahmen gegen Billig-Plattformen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert im Kampf gegen Billigwaren von chinesischen Händlern wie Temu und Shein eine härtere Gangart der europäischen Behörden. „Notwendig ist eine effektive Kontrolle der Einfuhren bezüglich der Legalität der Produkte, der Produktsicherheit und einer angemessenen Käuferinformation“, heißt es in einem vom DIHK-Präsidium beschlossenen Impulspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Darin benennt die DIHK zehn Maßnahmen, die angesichts der Auswirkungen der Plattformen auf die deutsche Wirtschaft erforderlich seien. Angaben der Kammer zufolge treffen in der EU jährlich über eine Milliarde Kleinwarensendungen ein. Allein aus China kämen rund 400.000 Pakete täglich nach Deutschland.

Problematisch: Anbieter wie Temu und Shein melden Waren nicht immer ordnungsgemäß an. Es komme zu einer „weitreichenden Unterdeklarierung“ und damit unter anderem zu einer Hinterziehung der Einfuhr- beziehungsweise Umsatzsteuer. „Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe“, so die DIHK in ihrem Papier. Temu & Co. würden darüber hinaus europäische Produkt-, Sozial-, Umwelt- und Markenstandards umgehen.

„Diese illegalen Praktiken gefährden hiesige Geschäftsmodelle“, heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die chinesische Plattform Temu schmeißt Waren häufig zu Schleuderpreisen auf den Markt. Unter anderem gab es bei dem Anbieter in der Vergangenheit eine Smartwatch für 7,28 Euro oder einen Smoothie-Mixer für 8,69 Euro.

Die aggressive Preispolitik war zuletzt auch in den Fokus der Politik gerückt. Unter anderem hatte die EU im zurückliegenden Jahr mit dem Digital Services Act (DSA) reagiert, der strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte enthält.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier hält das noch nicht für ausreichend. „Bisherige Maßnahmen der EU-Kommission, wie beispielsweise der Digital Services Act, haben bislang nicht den erhofften Erfolg. Die Politik ist gefordert, hier dringend nachzulegen“, sagte Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei die Internationalisierung des Handels eine äußerst wichtige Errungenschaft, aber der Handel müsse auch zu fairen Bedingungen stattfinden.

„Der mitunter unfaire Wettbewerb ist nicht nur für den deutschen Einzelhandel, sondern auch für die Hersteller zu einem großen Problem geworden. Während deutsche und europäische Unternehmen strengen Vorschriften und Standards unterliegen, halten sich einige außereuropäische Online-Marktplätze nicht an diese Vorgaben. Dadurch vermeiden diese Unternehmen Kosten und können Waren zu extrem niedrigen Preisen anbieten“, erklärte Treier weiter.

Die Kammer fordert nun unter anderem eine schärfere Kontrolle der eigenführten Waren. Die EU-Kommission sei aufgefordert, „angemessene Ressourcen und Personal vorzuhalten oder aufzubauen, damit die zwingenden, rechtlichen Pflichten auch durchgehend praktisch eingehalten werden“, heißt es in dem Impulspapier.

Außerdem spricht sich die DIHK für eine Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Demnach seien zwar Exporte zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten verboten. Eine Reform des Regelwerks sei aber notwendig, „um spezifische Herausforderungen von E-Commerce-Plattformen zu adressieren“, lautet der Vorschlag im Impulspapier.

Zusätzlich spricht sich die DIHK auch für „Sanktionsmaßnahmen beim Verstoß gegen EU-Standards“ aus und fordert auch eine zukunftsorientierte Handelsstrategie für Europa. „Während sich die europäischen Bemühungen vornehmlich auf die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels konzentrieren, schaffen Drittstaaten wie China mit Hochdruck die globalen Standards und Strukturen für den Online-Handel von morgen“, heißt es in dem Papier. Europa und Deutschland bräuchte hierauf eine Antwort.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Junge Frau mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur